Räum- und Streupflicht in Hamburg: Was Eigentümer wissen müssen

Die Räum- und Streupflicht in Hamburg ist im Hamburgischen Wegegesetz (HWG) § 29 und der Verordnung über die Reinigung Hamburger Gehwege geregelt.

Grundsatz: Die Anliegerpflicht liegt beim Grundstückseigentümer. Das bedeutet: Wenn jemand auf Ihrem nicht geräumten Gehweg ausrutscht und sich verletzt, haften Sie — auch als Vermieter.

Hinweis: Die Pflicht kann auf Mieter übertragen werden (Mietvertrag), aber der Eigentümer bleibt in der Überwachungspflicht: Er muss kontrollieren, ob tatsächlich geräumt wird.

• Gehwege vor dem Grundstück — in voller Breite, mindestens aber 1,50 m (Rollstuhlbreite)
• Zugänge zu Haustüren, Mülltonnen und Briefkästen
• Zufahrten zu Garagen und Stellplätzen (wenn öffentlich zugänglich)
• Treppen und Rampen im Eingangsbereich

Nicht verpflichtet sind Eigentümer zur Räumung der Fahrbahn — das ist Aufgabe der Stadt (Stadtreinigung Hamburg).

Die Räumpflicht gilt in Hamburg zu folgenden Zeiten:

• Werktags: bis 8:00 Uhr morgens
• Sonn- und Feiertage: bis 9:00 Uhr morgens
• Abends: bis 20:00 Uhr muss bei erneutem Schneefall/Glätte nachgeräumt werden

Wichtig: Bei anhaltendem Schneefall muss mehrfach am Tag geräumt werden — nicht erst, wenn es aufhört zu schneien. Die Rechtsprechung verlangt „unverzügliches Handeln bei Kenntnis der Glätte“.

In Hamburg gilt ein grundsätzliches Salzstreuerverbot für Privatpersonen auf Gehwegen (Ausnahme: Blitzeis, das mit abstumpfenden Mitteln nicht beherrschbar ist).

Erlaubt und empfohlen:

• Splitt (2–5 mm Körnung)
• Granulat (Lava, Blähton)
• Sand (grob)

Nicht erlaubt:

• Streusalz / Auftausalz (nur bei extremem Blitzeis als Ausnahme)
• Asche (umweltschädlich)

Splitt muss nach der Saison zusammengefegt und fachgerecht entsorgt werden (nicht in die Kanalisation).

Die Konsequenzen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht:

• Zivilrechtliche Haftung: Stürzt jemand auf dem nicht geräumten Gehweg, haftet der Pflichtige auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Kosten: typischerweise 2.000–50.000 € (bei schweren Verletzungen auch deutlich mehr).
• Ordnungswidrigkeit: Bußgeld bis zu 50.000 € in Hamburg (in der Praxis meist 50–500 €).
• Versicherung: Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht übernimmt Schadenersatzansprüche — aber nur, wenn Sie Ihrer Pflicht grundsätzlich nachkommen. Bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer die Leistung kürzen.

Ein professioneller Winterdienst ist sinnvoll, wenn:

• Sie berufstätig sind und die Frühräumung (vor 8 Uhr) nicht zuverlässig schaffen
• Sie mehrere Mietobjekte verwalten
• Sie im Winter verreisen oder längere Zeit abwesend sind
• Große Flächen zu räumen sind (Gewerbeimmobilien, Tiefgarageneinfahrten)
• Sie das Haftungsrisiko professionell absichern möchten

Achtung: Auch bei Beauftragung eines Winterdienstes bleibt der Eigentümer in der Kontrollpflicht. Wählen Sie daher einen zuverlässigen Anbieter mit nachweisbarer Dokumentation (GPS-Protokolle, Einsatzberichte).